DER SPIEGEL Politik · Politik
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- 1.Friedrich Merz macht die Suche nach einer Bundespräsidentin zur MachtprobeWährend die Zustimmung für die CSU-Politikerin Ilse Aigner wächst, wird immer deutlicher: Der Kanzler ist damit nicht zufrieden. Aber spielt das noch eine Rolle?
- 2.News des Tages: Zugunglück in Spanien, Wahl in Israel, Frauen in deutschen VorständenDas Wahlergebnis in Israel ist weiter unklar. Spanien erlebt das zweite schwere Zugunglück in kurzer Zeit. Und Männer mit bestimmtem Vornamen haben häufig Spitzenpositionen in Unternehmen. Das ist die
- 3.CDU in Sachsen-Anhalt: Streit um Treueschwur gegen die AfDHat Ministerpräsident und Fraktionschef Sven Schulze unangemessen Druck auf seine Abgeordneten aufgebaut und einen schriftlichen Treueschwur gegen die AfD verlangt? Nach SPIEGEL-Informationen lief die
- 4.Deutschland schiebt 40 Straftäter nach Afghanistan abPer Charterflug sind 40 Männer nach Afghanistan ausgewiesen worden. Laut dem Innenministerium handelt es sich um Straftäter, die etwa Totschlag, Vergewaltigung und Drogenhandel begangen haben.
- 5.Innovationen: Ein Acht-Punkte-Plan für ein vernünftiges Deutschland - KolumneAn Äußerungen über die deutsche Krise herrscht kein Mangel. Dagegen stemmt sich der Chefredakteur des »Handelsblatts« mit einem Achtpunkteplan, der nicht nur in Berlin gelesen werden sollte.
- 6.Berlin: Linke-Fraktion im Abgeordnetenhaus kleiner als gedachtDie Linke-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus wird nicht 45, sondern 44 Mitglieder haben: Asya Şenyüz wird fraktionslose Abgeordnete. Sie hatte eine Erklärung zum Kampf gegen Antisemitismus krankhei
- 7.Ilse Aigner von der CSU: Sie ist die Richtige für BellevueKanzler Friedrich Merz gerät bei der Nachfolge für Frank-Walter Steinmeier unter Druck. Dabei liegt die Lösung nahe: Mit Ilse Aigner könnte die politische Mitte ein Zeichen gegen die Demagogen von lin
- 8.Bundespräsident: Friedrich Merz dämpft Spekulationen über Steinmeier-NachfolgeDie Debatte über die Nachfolge von Bundespräsident Steinmeier läuft heiß. Nun stellt Friedrich Merz klar: Er habe noch keine Entscheidung getroffen. Der Kanzler bekräftigt zudem das Vorschlagsrecht de
- 9.News: Israel, Steinmeier-Nachfolgerin, Vergewaltigungsprozess in BerlinIsrael hat gewählt, doch keinen klaren Sieger. Aus der CDU meldet sich eine Präsidentschaftsinteressentin. Und ein Mann vergewaltigt bis zu 58 Frauen – doch kaum jemand spricht darüber. Das ist die La
- 10.Berlin: SPD will Basis über rot-grün-roten Koalitionsvertrag abstimmen lassenDie rot-grün-roten Verhandlungen in Berlin werden von Kritik an den Linken überschattet. Die Berliner SPD will nun ihre Basis über einen möglichen Koalitionsvertrag in der Bundeshauptstadt abstimmen l
- 11.Russland: Finnland und Norwegen irritieren EU mit Anruf bei Wladimir PutinDie Staats- und Regierungschefs von Finnland und Norwegen haben ein Telefonat mit Russlands Präsident Wladimir Putin geführt. In Europa wird der Alleingang des Duos skeptisch gesehen.
- 12.Vanessa Emde: Berliner Linke vertagt Entscheidung über umstrittene Abgeordnete weiterDie Linkenabgeordnete Vanessa Emde ist zur Belastung für die rot-grün-roten Verhandlungen in Berlin geworden. Doch die Fraktionsspitze der Linken konnte sich noch immer nicht durchringen, ihren Aussch
- 13.AfD: Geleakte Mails – Alice Weidel wollte einst gegen Siegmunds Landesverband durchgreifenAlice Weidel tritt gern mit Sachsen-Anhalts AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund auf. Doch geleakte E-Mails zeigen, dass die Parteichefin früher gegen dessen Landesverband vorging – und vor Björn Höcke
- 14.News des Tages: Endlager für Atommüll, Wahl in Israel, Lehrerin angeklagtDrei weitere Bundesländer scheiden bei der Suche nach einem Atommüllendlager aus. Israel rechnet mit einer hohen Wahlbeteiligung. Und die Justiz klagt eine dauerhaft krankgeschriebene Lehrerin an. Das
- 15.Investitionsschutzgesetz: Stefanie Hubig sieht erheblichen KlärungsbedarfIn Berlin planen Linke, Grüne und SPD Vergesellschaftungen großer Wohnungskonzerne. Innenminister Dobrindt will die Hürden dafür deutlich erhöhen. Justizministerin Hubig meldet nun Zweifel an.
- 16.News: Wahl in Israel, Berliner Linke trifft Vanessa Emde, Renate Künast gegen FacebookIn Israel wird ein neues Parlament gewählt. In Berlin hofft die Linksfraktion auf das Erscheinen ihres bekanntesten Mitglieds. Und der Bundesgerichtshof verhandelt darüber, wer den Schmutz in den sozi
- 17.Wilko Möller: Urteil gegen AfD-Politiker wegen Hitlergruß auf Wahlplakat rechtskräftigDer AfD-Landtagsabgeordnete Wilko Möller ist mit seiner Revision vor dem Bundesgerichtshof gescheitert. Er war wegen eines Wahlplakats verurteilt worden, auf dem die Armhaltung zweier Personen an den
- 18.Nachfolge von Frank-Walter Steinmeier als Bundespräsident: So diskutiert die CDULange galt es als gesetzt, dass der nächste Bundespräsident eine Bundespräsidentin wird. Aber viele Christdemokraten halten das nicht für ausgemacht – und listen auf, worauf es stattdessen ankommt.
- 19.News des Tages: Kritik am Audi-Chef, Wahl in Serbien, Suche nach einer BundespräsidentinDer Auftritt des Audi-Chefs bei Donald Trump sorgt für Entsetzen. Serbien feiert den Wahlsieg der Studenten. Und der frei werdende Posten in Schloss Bellevue könnte mal wieder an einen Mann gehen. Das
- 20.Kann Alexander Dobrindt per Gesetz die Berliner Vergesellschaftungspläne stoppen?Die angehende rot-grün-rote Regierung in Berlin will Wohnungen vergesellschaften. Jetzt hat Innenminister Dobrindt Eckpunkte für ein Gesetz vorgelegt, das das erschweren soll. Doch es gibt Zweifel an
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